Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Anwendungsbereich

Vertragspartner ist Constantin Stimm, handelnd unter Constantin Stimm Digital Solutions, Karl-Liebknecht-Str. 62, 04509 Krostitz, E-Mail: c.stimm@stimm-digital-solutions.de, nachfolgend „Anbieter“.

Diese AGB gelten für Website-Erstellung, technische Betreuung und ergänzende Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit handeln. Private Verbraucherverträge werden nicht angeboten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Website informiert über Leistungen und Modelle; sie enthält kein verbindliches Angebot zum sofortigen Vertragsschluss. Paketwahl, Anfrageformular und E-Mail-Anfrage lösen weder eine Bestellung noch eine Zahlungspflicht aus.

Der Anbieter erstellt auf Grundlage der Abstimmung ein Angebot. Ein Vertrag entsteht durch dessen Annahme innerhalb einer darin genannten Annahmefrist oder durch eine gesonderte übereinstimmende Vereinbarung. Vor der Beauftragung erhält der Kunde die Leistungsbeschreibung, die Vergütung, die Bedingungen des gewählten Modells und diese AGB in speicherbarer Form.

3. Leistungsbeschreibung und Modelle

Verbindlich ist der im Angebot vereinbarte Umfang, insbesondere Seiten, Funktionen, Inhalte, Abstimmungsschritte, technische Voraussetzungen und Termine. Nicht jeder auf der Website beispielhaft genannte Leistungsbereich ist Bestandteil jedes Auftrags.

Betreuungsmodell: Je nach vereinbartem Paket gehören Website-Erstellung, Hosting, Wartung, technische Updates, Inhaltsänderungen und gegebenenfalls laufende SEO- oder Conversion-Arbeit zusammen.

Einmalprojekt: Die Website wird als abgegrenztes Projekt zu einem individuell vereinbarten Preis erstellt. Ein laufendes Betreuungsabo, Hosting, Domainkosten, spätere Inhaltsänderungen oder fortlaufende SEO-Arbeit sind nur enthalten, wenn dies zusätzlich ausdrücklich vereinbart wird. Aus einem Einmalprojekt entsteht keine automatische kostenpflichtige Verlängerung.

Die Erstellung oder rechtliche Prüfung von Rechtstexten, Markenrechten und sonstigen rechtlichen Anforderungen des Kunden ist nicht Bestandteil der angebotenen Webdesign- und Betreuungsleistungen. Gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.

4. Monatliche Betreuung und zusätzliche Leistungen

Das konkrete monatliche Zeitkontingent und die darin enthaltenen Tätigkeiten werden vor der Beauftragung im Angebot festgelegt. Die auf der Website genannten Orientierungswerte betragen bei Essential etwa 60 Minuten, bei Business etwa zwei bis drei Stunden und bei Premium etwa vier bis fünf Stunden. Ein Zeitrahmen wird im Angebot in ein eindeutig vereinbartes Kontingent konkretisiert.

Ein Betreuungsmonat entspricht einem Monat ab dem vereinbarten Beginn des Betreuungspakets. Nicht genutzte Betreuungszeit wird nicht übertragen und nicht ausgezahlt. Konnte der Anbieter eine rechtzeitig angefragte, geschuldete Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erbringen, werden hierdurch keine gesetzlichen Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

Zusatzleistungen erfolgen erst nach vorheriger Abstimmung und Freigabe des Kunden. Dafür gelten 40 Euro je Stunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine begonnene Stunde wird nicht automatisch als volle Stunde berechnet. Der Zusatzaufwand wird nachvollziehbar dokumentiert. Die Behebung eines vom Anbieter zu verantwortenden Mangels ist keine gesondert vergütungspflichtige Zusatzleistung.

5. Mitwirkung und Änderungen des Auftrags

Der Kunde stellt die vereinbarten Inhalte, Zugänge und Freigaben so rechtzeitig bereit, dass der abgestimmte Ablauf eingehalten werden kann. Er darf nur Materialien liefern, für deren vorgesehene Verwendung die erforderlichen Rechte und gegebenenfalls Einwilligungen vorliegen.

Erkennbare Verzögerungen und ihre Auswirkungen werden mitgeteilt. Termine werden im erforderlichen Umfang neu abgestimmt, wenn fehlende Mitwirkung oder nachträglich vereinbarte Änderungen den Ablauf beeinflussen. Eine automatische Freigabe allein durch Schweigen wird nicht vereinbart.

Erweiterungen von Seitenzahl, Funktionen oder Projektziel werden mit ihren Auswirkungen auf Preis und Zeitplan vor der Umsetzung vereinbart. Der Anbieter darf wesentliche Leistungen oder Preise nicht allein durch eine Änderung dieser Website abändern.

6. Vergütung und Fälligkeit

Im Betreuungsmodell beträgt die vereinbarte Monatsvergütung je nach Paket 169 Euro für Essential, 319 Euro für Business oder 519 Euro für Premium. Beim Einmalprojekt ergibt sich die Gesamtvergütung aus dem individuellen Angebot. Gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet.

Vertragsbeginn, Abrechnungsbeginn, Fälligkeiten und etwaige Abschlagszahlungen werden im Angebot vereinbart. Fehlt eine besondere Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Zusätzliche Entgelte dürfen nicht allein durch einen Rechnungsvermerk eingeführt werden.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

7. Laufzeit und Kündigung des Betreuungsmodells

Ein Betreuungspaket hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab dem vor Vertragsschluss vereinbarten Vertragsbeginn. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von zwei Monaten möglich.

Ohne wirksame Kündigung läuft das Betreuungspaket danach auf unbestimmte Zeit weiter. In dieser anschließenden Phase kann es mit zwei Monaten Frist zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die vereinbarten Leistungen und Vergütungen bestehen bis zum wirksamen Vertragsende fort.

Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail an c.stimm@stimm-digital-solutions.de, erklärt werden. Maßgeblich ist ihr Zugang. Gesetzliche Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund und sonstige gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.

Diese Laufzeitregelung gilt nicht für Einmalprojekte. Deren Beendigung und Abrechnung richten sich nach Ziffer 8 und den gesetzlichen Vorschriften.

8. Fertigstellung, Abnahme und Beendigung von Einmalprojekten

Soweit ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet ist, stellt der Anbieter das vereinbarte Ergebnis zur Prüfung und Abnahme bereit. Der Kunde prüft es innerhalb einer nach Umfang und Komplexität angemessenen Frist und teilt festgestellte Mängel mit. Für Abnahme, Nacherfüllung und weitere Mängelrechte gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 640 BGB. Die Veröffentlichung einer Website wird nicht allein durch diese AGB als vorbehaltlose Abnahme gewertet.

Bei Einmalprojekten mit Werkvertragscharakter bleibt das Kündigungsrecht des Kunden nach § 648 BGB bestehen. Die Vergütung wird in diesem Fall nach den gesetzlichen Regeln unter Berücksichtigung des Leistungsstands und anzurechnender Ersparnisse beziehungsweise anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten ermittelt. Eine pauschale volle Vergütung ohne diese Prüfung wird nicht vereinbart.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich insbesondere nach § 648a BGB. Bereits geleistete Zahlungen werden in der Schlussabrechnung berücksichtigt; ein danach bestehendes Guthaben wird erstattet.

9. Nutzungsrechte und Übergabe

Rechte an vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde gestattet dem Anbieter deren Verwendung, soweit dies zur Durchführung des Auftrags notwendig ist.

Betreuungsmodell: Der Kunde erhält die für den vereinbarten Betrieb erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer. Eine darüber hinausgehende Nutzung, der Weiterbetrieb nach Vertragsende und eine Übergabe von Website-Dateien werden vorab gesondert vereinbart. Dies betrifft nicht bereits unabhängig vom Betreuungspaket erworbene Rechte des Kunden.

Einmalprojekt: Nutzungsrechte, gegebenenfalls Bearbeitungsrechte, die zu übergebenden Dateien und das Übergabeformat werden ausdrücklich im individuellen Angebot beschrieben. Die Nutzungsbefristung des Betreuungsmodells gilt nicht automatisch für einen Einmalkauf. Ein fortlaufendes Betreuungsentgelt ist keine Voraussetzung für die Ausübung der im Einmalprojekt eingeräumten Rechte.

Für Fremdsoftware, Schriftarten, Bilder oder andere lizenzierte Bestandteile können gesonderte Nutzungsbedingungen gelten. Soweit solche Bestandteile benötigt werden, werden relevante Nutzungsbeschränkungen und zusätzliche Kosten vor ihrer Beauftragung offengelegt. Rechte Dritter werden durch diese AGB nicht erweitert.

10. Kundendomains, Verwaltung und Vertragsende

Der Kunde ist Domaininhaber. Eine für das Kundenprojekt neu registrierte Domain wird auf den Kunden als Domaininhaber registriert. Bereits kundeneigene Domains bleiben auf den Kunden registriert. Der Anbieter übernimmt ausschließlich die vereinbarte technische und organisatorische Verwaltung; hierdurch erwirbt er keine Domaininhaberschaft. Dies gilt für Betreuungspakete und Einmalprojekte gleichermaßen.

Die konkrete Domain, der Registrar beziehungsweise Provider, die Verwaltungsleistungen und etwaige Registrierungs- und Verlängerungskosten werden vor der Beauftragung im Angebot genannt. Eine Domainregistrierung erfolgt nach Freigabe des Kunden und vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Der Kunde stellt zutreffende Inhaberdaten bereit und teilt Änderungen mit. Marken-, Namens- und sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Auch nach Vertragsende bleibt der Kunde Domaininhaber. Der Anbieter unterstützt einen vom Kunden beauftragten Providerwechsel und stellt die hierfür erforderlichen, ihm verfügbaren beziehungsweise beim Provider anzufordernden Freigaben und Transfercodes bereit. Eine zusätzliche Ablöse für die Domaininhaberschaft wird nicht verlangt. Die Beendigung der Betreuung ist allein kein Auftrag zur Löschung der Domain. Weitere Migrationsarbeiten und etwaige externe Providerkosten werden vor ihrer Beauftragung gesondert abgestimmt.

Ein Domainumzug beendet für sich genommen nicht den Betreuungsvertrag. Für dessen Laufzeit und Kündigung gilt Ziffer 7; gesetzliche Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt. Auswirkungen eines Umzugs auf Hosting, E-Mail und die vereinbarten Leistungen werden vor der technischen Umstellung abgestimmt.

Domaininhaberschaft und Nutzungsrechte an der Website sind getrennt zu betrachten. Für Website-Dateien, Inhalte und Weiterbetrieb gelten Ziffer 9 und das individuelle Angebot. Vor Ende einer Betreuung stimmen die Parteien die vereinbarte Übergabe und die Einstellung der Hosting-Leistung ab. Eine geschuldete Herausgabe von Kundeninhalten und personenbezogenen Daten erfolgt nach Vertrag und Gesetz.

11. Hosting, Wartung und Suchmaschinenoptimierung

Hosting, Sicherungen, Updates, Reaktionszeiten und technische Betreuung werden im vereinbarten Umfang erbracht. Eine besondere Verfügbarkeitsquote oder Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Diese Regelung entbindet den Anbieter nicht von der fachgerechten Erfüllung seiner Pflichten.

SEO- und Conversion-Leistungen werden entsprechend dem vereinbarten Umfang fachgerecht durchgeführt. Bestimmte Suchmaschinenpositionen, Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze werden nicht zugesagt. Solche Ergebnisse hängen auch von Faktoren ab, die der Anbieter nicht bestimmen kann.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Projektinformationen und Zugangsdaten vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Auftrags oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht. Erforderliche technische Dienstleister werden nur im zulässigen und vereinbarten Umfang einbezogen.

Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten für den Kunden als Auftragsverarbeiter, schließen die Parteien vor dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Der Vertrag mit dem eigenen Hostinganbieter ersetzt diese Vereinbarung mit dem Kunden nicht. Die Verantwortlichkeiten und eingesetzten Unterauftragnehmer werden darin geregelt.

13. Mängelrechte und Haftung

Für Mängel, Pflichtverletzungen und Schäden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB enthalten keine Verkürzung gesetzlicher Mängelfristen und keinen pauschalen Haftungsausschluss. Eine Garantie oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen. Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Regeln; eine besondere Gerichtsstandsvereinbarung wird durch diese AGB nicht getroffen. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel richtet sich in ihren Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften.